Laufzeit eines Patents

Ein Patent kann maximal 20 Jahre aufrechterhalten werden. Allerdings sind hierzu ab dem 3. Patentjahr progressiv steigende Jahresgebühren zu entrichten.

Kosten eines Patents oder Gebrauchsmusters

Für eine deutsche Patentanmeldung ist eine Anmeldegebühr von 40 € zu entrichten. In diesem Betrag sind zehn Patentansprüche inklusive. Werden weitere Ansprüche angefügt, müssen diese mit jeweils 20 € extra bezahlt werden. Zusätzlich zur Anmeldegebühr kann eine Recherchegebühr von 300 € und zusätzlich eine Prüfungsgebühr von zusätzlich 150 € fällig werden, falls Sie eine Recherche bzw. zusätzlich die Prüfung ihrer Erfindung beantragen. Diese Kosten fallen für die ersten zwei Jahre ihrer Patentanmeldung an. Nach dieser Zeit müssen jährlich Jahresgebühren entrichtet werden, die sich progessiv erhöhen. In der Tabelle sind die Jahresgebühren für das dritte bis zum fünfzehnten Patentjahr aufgeführt. Sollten Sie bereit sein, für ihr Patent eine Lizenz für jedermann zu annehmbaren Konditionen zu vergeben, wird gemäß § 23 Abs. 1 PatG nur die Hälfte der Jahresgebühren fällig. Bitte beachten Sie, dass die Jahresgebühren unaufgefordert zu entrichten sind. Bei einer Versäumnis können die Jahresgebühren mit einem Verspätungszuschlag von 50 Euro nachentrichtet werden. Sie müssen damit rechnen, dass ein Patent bis zum Ende seiner Laufzeit mit mindestens 15 bis 16 Tausend Euro zu veranschlagen ist. Zu den Amtsgebühren werden eventuell auch Patentanwaltskosten für die Ausarbeitung der Anmeldung und die Erwiderung von Bescheiden des Patentamts fällig.

Patent/Gebrauchsmuster

Eine Idee ist die Initialzündung für ein Unternehmen. Es ist verständlich, dass man sich davor wappnen möchte, dass ein anderer die eigene Idee nachahmt. Um eine Idee zu schützen, stellt der Gesetzgeber dem erfinderischen Unternehmer eine Vielzahl an Möglichkeiten zur Verfügung. Diese Varianten sind das Patent, das Gebrauchsmuster als Alternative zum Patent, die Marke und das Design. Das Patent ist normalerweise der Königsweg für einen Schutz ihrer Ideen. Mit einem Patent kann sehr umfassend die Idee und deren Konzeption in allen denkbaren Varianten geschützt werden.

PCT-Patentanmeldung

Das PCT-Verfahren ermöglicht es in mehr als 150 Vertragsstaaten eine Patentanmeldung einzureichen. Das PCT-Verfahren ermöglicht es, den Patentschutz für eine Erfindung in jedem einzelnen Land gleichzeitig zu beantragen. Hierzu wird eine einzige “internationale” Patentanmeldung anstelle nationaler Patentanmeldungen eingereicht. Wichtig ist festzuhalten, dass die Erteilung von den nationalen oder regionalen Patentämter während der sogenannten “nationalen Phase” erfolgt. Das PCT-Verfahren umfasst die folgenden Schritte: Einreichung der Anmeldung: Es wird eine einzige internationale Anmeldung bei einem nationalen oder regionalen Patentamt oder direkt bei der WIPO eingereicht und die einheitliche Gebühr bezahlt. Internationale Recherche: Es wird der relevante Stand der Technik durch eine “Internationale Recherchenbehörde” (ISA) ermittelt. Hierzu gilt als Stand er Technik die veröffentlichten Patentdokumente und technische Literatur, die bezüglich der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit als relevant einzuschätzen ist. Außerdem wird zum Recherchenbericht ein schriftlicher Bescheid zur Patentfähigkeit der Erfindung erstellt. Internationale Veröffentlichung: Die internationale Patentanmeldung wird mit Ablauf von 18 Monaten nach der Einreichung veröffentlicht. Ergänzende internationale Recherche (wahlweise): Auf Antrag kann eine zweite ISA nach veröffentlichten Dokumenten recherchieren, welche von der ersten ISA aus Gründen des unterschiedlichen Standes der Technik in verschiedenen Sprachen und verschiedenen technischen Gebieten nicht gefunden wurden. Internationale vorläufige Prüfung (wahlweise): Auf Antrag wird eine Prüfung der Anmeldung durch eine ISA durchgeführt, wobei in der Regel eine geänderte Fassung der Anmeldung vorliegt. Nationale Phase: Nach Ende des PCT-Verfahrens, in der Regel 30 Monate nach dem frühesten Anmeldedatum Ihrer ursprünglichen Anmeldung, kann die Erteilung eines Patents bei einem nationalen (oder regionalen) Patentamt beantragt werden.

Markenschutz

Einen Schutz eines Namens oder eines Kennzeichens kann durch das Markenrecht erreicht werden. Hierzu muss eine Markenanmeldung beim deutschen Patentamt oder beim europäischen EUIPO eingereicht werden. Ein Namensschutz entsteht auch durch Benutzung. Allerdings ist hierbei in der Regel der Nachweis ab wann tatsächlich eine Marke durch Benutzung entstanden ist, schwierig. Bevor Sie eine Marke anmelden, sollten Sie aber unbedingt eine Recherche nach älteren Rechten durchführen. Falls Sie nämlich eine Marke anmelden, die bereits geschützt ist, machen Sie sich bereits durch die Eintragung ihrer Marke in das Register schadensersatzpflichtig. Ein Namensschutz als Marke kostet in Deutschland für drei Klassen 300 Euro bzw. 290 Euro, falls die Marke elektronisch angemeldet wird. Benötigen Sie mehr Klassen werden je Klasse weitere 100 Euro fällig. Möchten Sie, dass Ihr Verfahren beschleunigt wird, können Sie hierzu einen Antrag auf beschleunigte Behandlung stellen, der 200 Euro kostet. Eine EU-weite Marke kostet zunächst 900 Euro. Möchten Sie mehr als nur zwei Klassen geschützt haben, müssen Sie für jede weitere Klasse 150 Euro entrichten.

Patent

Ein Patent schützt eine technische Erfindung. Sie können mit einem Patent jedem anderen verbieten, ihre Erfindung gewerblich anzuwenden. Hierbei ist jede Art der Anwendung verboten. Der Dritte darf ihre Erfindung nicht benutzen oder anbieten oder herstellen. Selbst eine Lagerhaltung verletzt bereits ihr Patent und kann verboten werden. Sie können natürlich auch die Benutzung ihres Patents erlauben. Eine Erlaubnis gilt als Lizenzerteilung und kann zeitlich, beispielsweise für fünf Jahre, und regional, beispielsweise die Städte Hamburg, Bremen und Berlin, beschränkt sein. Außerdem können Sie eine exklusive oder nicht-exklusive Lizenz erteilen. Eine exklusive erlaubt es dem Lizenznehmer während der Lizenzlaufzeit und innerhalb des Lizenzgebiets die Erfindung ausschließlich anzuwenden. Sie können grundsätzlich alles patentieren, was technisch ist, beispielsweise ein Motor oder eine Kaffeemaschine. Außerdem können nicht nur Gegenstände, sondern auch Verfahren, insbesondere Anwendungsverfahren oder Herstellverfahren, patentrechtlich geschützt werden. Das Patentrecht dauert maximal 20 Jahre. Ab dem dritten Jahr ist für jedes Patentjahr eine Verlängerungsgebühr im Voraus und unaufgefordert an das Patentamt zu entrichten. Nach spätestens 20 Jahren ist ihre Erfindung nicht mehr geschützt und jeder kann die Erfindung ohne Zahlung von Lizenzgebühren verwenden.

Gebrauchsmuster

Mit einem Gebrauchsmuster können technische Erfindungen geschützt werden. Allerdings ist zu beachten, dass nur Gegenstände geschützt werden können. Ein Herstellverfahren oder ein Anwendungsverfahren kann nicht durch ein Gebrauchsmuster geschützt werden. Ein großer Vorteil eines Gebrauchsmusters ist es, dass es schnell eingetragen wird, innerhalb weniger Wochen, und dann zu einem vollwertigen Schutzrecht erstarkt. Allerdings findet keine inhaltliche Prüfung der Erfindung auf Neuheit oder erfinderischen Schritt durch das Patentamt statt. Sie sollten bis zur Anmeldung des Gebrauchsmusters Ihre Erfindung geheim halten. Sollte doch eine Veröffentlichung passieren, können Sie die Neuheitsschonfrist in Anspruch nehmen. In diesem sind eigene Veröffentlichungen bis zu sechs Monate vor Anmeldetag nicht relevant.

Designrecht

Ein Design schützt die ästhetische Erscheinungsform Ein Designs schützt die ästhetische Gestaltung Ihres Produktes. Beispiele für Designs sind Bekleidungsstücke, Möbel, Fahrzeuge, Stoffe, Ziergegenstände oder grafische Symbole. Es können aber auch nur Teile von Produkten designrechtlich geschützt werden, beispielsweise die Sohle eines Schuhs. Das Design gewährt Ihnen ein zeitlich begrenztes Monopolrecht. Sie können damit jeden anderen von der Benutzung Ihres Designs ausschließen. Mit dem Design ist die äußere Form- und Farbgestaltung des Produkts geschützt. Die Anmeldeunterlagen sind entscheidend für den erlangten Schutz. Es kann das geschützt werden, was aus den Darstellungen eindeutig entnommen werden kann. Der Anmelder eines Designs kann ein Unternehmen oder eine Privatperson sein. Das Design wird in das betreffende Register des Patentamts eingetragen. Der Designschutz gilt für das gesamte Gebiet Deutschlands. Ein Designschutz kann maximal 25 Jahre andauern. Der Inhaber eines Designs kann sämtliche Benutzungshandlungen eines Designs jedem Dritten verbieten. Insbesondere kann die Herstellung von Produkten mit Ihrem Design, die Veräußerung oder die Ein- und Ausfuhr von Produkten mit Ihrem Design verhindern. Hierbei bezieht sich der Schutzbereich auf diejenigen Designs, die beim informierten Benutzer denselben Gesamteindruck wie Ihr eingetragenes Design erwecken. Ein Designrecht können Sie national, beispielsweise bei deutschen Patentamt, oder europäisch, durch eine Anmeldung beim EUIPO in Alicante erhalten. In diesem Fall erhalten Sie ein Schutzrecht für sämtliche EU-Staaten.

Unionsmarke

Der große Vorteil bei der Anmeldung einer Unionsmarke besteht darin, dass mit einer einzigen Anmeldung ein Markenschutz in der gesamten EU erlangt werden kann. Es kann daher für 28 Länder Europas in einem Eintragungsverfahren ein Markenrecht erworben werden.

Kosten eines Gebrauchsmusters

Sie können Ihre Geschäftsidee durch ein Gebrauchsmuster vor Nachahmung schützen. Hierzu müssen Sie Ihre Erfindung beim Patentamt anmelden. Das Gebrauchsmuster ist ein relativ unproblematisches Schutzrecht, das Sie schnell bekommen können. Allerdings ist der Preis dafür, dass das Patentamt keine sachliche Prüfung vornimmt. Es wird daher nicht geprüft, ob Ihr Gebrauchsmuster rechtsbeständig ist. Es kann daher sein, dass Ihr Gebrauchsmuster eingetragen wird und durch Löschungsverfahren problemlös gelöscht werden kann, da es nicht neu und erfinderisch ist. Ein Nachteil des Gebrauchsmusters ist seine kurze Schutzdauer. Ein Patent kann maximal 20 Jahre Schutz gewähren. Bei einem Gebrauchsmuster ist die maximale Schutzdauer auf 10 Jahre beschränkt. Das Gebrauchsmuster ist nur rechtsbeständig, wenn es neu und erfinderisch ist. Außerdem sollte eine gewerbliche Anwendbarkeit gegeben sein. Es ist dabei nicht wichtig, auf welchem Gebiet die gewerbliche Anwendbarkeit liegt. Nicht alles kann durch ein Gebrauchsmuster geschützt werden. Insbesondere Verfahren sind vom Gebrauchsmusterschutz ausgeschlossen. Außerdem können Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden, Computerprogramme als solche, also Computerprogramme, die keinen technischen Charakter aufweisen, und betriebswirtschaftliche, organisatorische oder geschäftliche Pläne nicht als Gebrauchsmuster geschützt werden, da keine Technizität vorliegt.

Markenrecht

Eine Ware oder ein Erzeugnis ist ein Artikel, das eine Handelsaktivität ermöglicht. Eine Dienstleistung ist die Bereitstellung von Leistungen zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse. Eine Markenanmeldung muss ein Verzeichnis der Waren und/oder Dienstleistungen beinhalten, für die die Marke benutzt werden soll. Für die Erstellung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen sind folgende Online-Tools hilfreich: Harmonisierte Datenbank, Verzeichnis der Waren- und Dienstleistungen erstellen und TMclass.

Markenrecht

Eine nationale Marke ist nur in dem betreffenden Staat geschützt, wohingegen eine Unionsmarke in allen gegenwärtigen und zukünftigen EU-Mitgliedsstaaten Schutz genießt. Der Anmelder entscheidet selbst, wo er seine Marke schützen lassen möchte. Er kann dies national, in einem einzelnen Staat, regional, beispielsweise als Unionsmarke, oder international als IR-Marke tun.

Laufzeit eines Gebrauchsmusters

Maximal 10 Jahre.

Designrecht

Die Schutzarten bieten für unterschiedliche Aspekte eines Produkts einen exklusiven Schutz. Ein Geschmacksmuster bzw. Designschutz bietet einen Schutz für die besondere Ausformung bzw. Gestalt eines Erzeugnisses. Eine Marke bezieht sich ebenfalls auf ein Erzeugnis. Allerdings ist es die Aufgabe einer Marke für die Angabe der betrieblichen Herkunft der Waren und/oder Dienstleistungen zu sorgen.

Markenrecht

Sie können Ihre Marke jederzeit benutzen. Sie müssen nicht auf die Eintragung der Marke warten. Im Gegenteil, Sie müssen sogar Ihre Marke benutzen, denn sonst wird Ihre Marke löschungsreif. Allerdings kann aus einer Benutzung kein Recht auf Eintragung abgeleitet werden. Außerdem ergibt sich aus der Benutzung auch keine Gewähr, dass die Benutzung durch ein älteres Recht nicht verboten werden kann.

Markenrecht

Ja. Sie müssen Ihre Marke benutzen. Nur unter dieser Voraussetzung gewährt Ihnen das jeweilige Land oder die jeweilige Region das ausschließliche Recht an der Marke. Die Benutzung muss außerdem ernsthaft sein, das heißt, dass die Marke so genutzt werden muss, dass sich eine angemessene wirtschaftliche Tätigkeit ergibt. Eine nur vernachlässigbare Benutzung genügt nicht.

Markenschutz

Der Markenschutz entsteht nach Anmeldung der Marke, sobald sie in das Register eingetragen wird. Eine Anmeldung einer Unionsmarke gibt dem Inhaber bereits Rechte. Beispielsweise kann er Widerspruch gegen später eingereichte Markenanmeldungen einlegen, die mit seiner Markenanmeldung identisch oder ähnlich sind. Außerdem kann eine Unionsmarkenanmeldung Gegenstand eines Rechtsübergangs, eines dinglichen Rechts sowie von Zwangsvollstreckungen, Insolvenzverfahren und Lizenzen sein.

Markenschutz

Nein. Sie müssen Ihre Marke mit einem Symbol kennzeichnen, um zu signalisieren, dass es sich um eine eingetragene Marke handelt. Andererseits ist es Ihnen auch nicht verwehrt, ein entsprechendes Symbol an Ihre Marke anzufügen. In diesem Fall machen Sie kenntlich, dass ein geschütztes Recht vorliegt, das nötigenfalls entsprechend durchgesetzt werden kann.

Markenschutz

Das EUIPO bietet Ihnen mehrere Tools an, mit denen Sie nach bereits bestehenden Markenrechten suchen können. Sie sollten auch dringend eine Recherche nach älteren Marken durchführen, da Sie sich ansonsten schadensersatzpflichtig machen können. Die Eintragung einer Marke stellt bereits einen Eingriff in das Marktgeschehen dar, sodass sich allein durch die Eintragung einer jüngeren Marke ein Schaden für eine ältere Marke ergeben kann.

Anmeldungen

Der Status von Anmeldungen kann über eSearch plus in Erfahrung gebracht werden. eSearch plus ermöglicht den Zugang zu sämtlichen Informationen über Marken, Geschmacksmuster, Inhaber, Vertreter und Blätter.

Logo als Bildmarke

Sie können ein Logo in zweierlei Hinsicht schützen. Zum einen können Sie eine Bildmarke anmelden und zum anderen können Sie ein Designschutz anstreben. Es ist daher möglich, parallel zwei Schutzarten zu erwerben für dasselbe Logo. Natürlich können Sie sich auch dafür entscheiden, nur eine Schutzart zu verwenden. Letzten Endes hängt das davon ab, welchen Art von rechtlichem Schutz Sie benötigen. Eine Marke dient zur markenmäßigen Kennzeichnung von Waren und/oder Dienstleistungen. Hierdurch können Sie Ihre Produkte von denen anderer Unternehmen abgrenzen. Ein Design schützt die zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines Erzeugnisses. Die Erscheinungsform wird gebildet aus den Linien, den Konturen, den Farben, der Gestalt, der Oberflächenstruktur, den Werkstoffen und den Verzierungen des Erzeugnisses. Schutzgegenstand und Schutzumfang einer Marke und eines Designs sind daher unterschiedlich.

Wortmarken und Wort-/Bildmarken

Wortmarken bestehen aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen oder sonstigen Schriftzeichen. Sie sind nicht grafisch abgewandelt oder farbig. Der Schutzgegenstand einer Wortmarke umfasst sämtliche üblichen Schriftarten in Groß- und Kleinbuchstaben. Sind in der Marke zusätzliche Elemente als die bei der Wortmarke zulässigen Zeichen, liegt eine Wort-/Bildmarke oder Bildmarke vor. Möchte der Anmelder eine besondere grafische Ausgestaltung seiner Zeichenfolge, so kommt es ihm auf die besondere optische Darstellung an. In diesem Fall liegt eine Wort-/Bildmarke vor. Fehlt eine Zeichenfolge vollständig und stellt die Marke nur ein Logo dar, liegt eine Bildmarke vor. Eine Wortmarke kann schutzunfähig sein, insbesondere aufgrund absoluter Schutzhindernisse. Sie können jedoch eine derartige Wortmarke durch eine grafische Gestaltung schutzfähig machen. Allerdings genügen dazu keine einfachen oder gebräuchlichen grafischen Gestaltungen oder Verzierungen. Wird hierdurch eine schutzunfähige Wortmarke zu einer schutzfähigen Wort-/Bildmarke kann mit einer derartigen Marke keinesfalls die Verwendung der Wortmarke verhindert werden.

Markenrecht

In der Regel der Fälle kann diese Frage mit ja beantwortet werden. Es gibt jedoch Ausnahmen. Grundsätzlich kann das Verwenden von Schwarz-Weiß so interpretiert werden, dass es offen gelassen wird, welche Farbe verwendet wird. Allerdings kann sich durch die besondere Ausgestaltung der Marke ergeben, dass es gerade auf Schwarz-Weiß ankommt. In diesem Fall ist der Schutzbereich der Marke auf Schwarz-Weiß beschränkt.

Markenrecht

Sie können online im DPMAregister nach deutschen Marken recherchieren. Diese Datenbank enthält angemeldete, eingetragene und zurückgewiesene nationale deutsche Marken. Zusätzlich können Sie Unionsmarken und international registrierte IR-Marken mit Schutzwirkung für Deutschland recherchieren. Allerdings gewährt das DPMA bezüglich dieser Marken ausdrücklich keine Gewähr auf Vollständigkeit oder Richtigkeit. Bitte achten Sie darauf, nicht nur nach identischen Marken zu recherchieren, sondern auch nach ähnlichen Marken. Auch ähnliche Marken können eine Verwechslungsgefahr begründen und sind daher für die Eintragung oder den Rechtsbestand Ihrer Marke relevant.

Gebühren einer Marke

Für eine deutsche Marke ist die Anmeldegrundgebühr und eventuell zusätzlich Klassengebühren für Waren- und/oder Dienstleistungsklassen zu entrichten. Die Anmeldegrundgebühr umfasst die Klassengebühren für drei Waren- und/oder Dienstleistungsklassen. Die Anmeldegebühr beträgt 300 Euro. Werden mehr als drei Klassen benötigt, wird für jede zusätzliche Klasse eine Gebühr von 100 Euro fällig.

Kollektivmarke

Bei einer klassischen Marke werden durch die Marke die Waren und Dienstleistungen eines einzelnen Unternehmens gekennzeichnet. Im Unterschied dazu werden bei einer Kollektivmarke durch die Kollektivmarke die Waren und/oder Dienstleistungen eines ganzen Verbands gekennzeichnet. Die Kollektivmarke kann von jedem Verbandsmitglied genutzt werden. Inhaber der Kollektivmarke ist der jeweilige rechtsfähige Verband.

Markenrecht

Eine Gewährleistungsmarke kennzeichnet Waren und/oder Dienstleistungen, die sich durch gemeinsame Eigenschaften, insbesondere in qualitativer Hinsicht, auszeichnen. Diese Eigenschaften werden von einer unabhängigen Seite definiert und überprüft. Inhaber der Kollektivmarke ist daher nur eine natürliche oder juristische Person sein, die selbst nicht Hersteller oder Händler der Waren bzw. Anbieter der Dienstleistungen ist. Es wird eine Gewährleistungsmarkensatzung erstellt, die die Produkteigenschaften und die Bedingungen für die Markenbenutzung bestimmt. Außerdem werden die Prüf- und Kontrollmaßnahmen in der Gewährleistungsmarkensatzung beschrieben.

Markenrecht

Ein Patentamt vergibt keine Domains. Sie können aber parallel zu ihrer Domain eine Marke anmelden. Hierdurch können Sie Ihre Domain besser absichern. Allerdings gelten hier dieselben Voraussetzungen aufgrund absoluter Schutzhindernisse. Eine beschreibende Domain ist nicht markenfähig. https://www.ein-grosses-auto.de für die Darstellung von Autos ist daher absolut schutzunfähig.

Markenkennzeichnung

Das Zeichen ® zeigt an, dass die derart gekennzeichnete Marke eine geschützte, eingetragene Marke ist. Dieses Zeichen kann zusätzlich an eine eingetragene Marke angehängt werden. Das Zeichen TM für Trademark und das Zeichen SM für Servicemarke (Dienstleistungsmarke) werden im amerikanischen Rechtskreis für im verwendet und kennzeichnen auch Marken, die nicht eingetragen oder schutzunfähig sind.

Abmahnung

In diesem Fall ist zunächst zu klären, ob die Abmahnung berechtigt ist. Eine Abmahnung ist berechtigt, falls Sie die betreffende ältere Marke durch ihre jüngere Marke verletzen. Eine Verletzung liegt vor, falls Ihre Marke identisch oder ähnlich zur älteren, fremden Marke und Ihre Waren und/oder Dienstleistungen identisch oder ähnlich zu denen der fremden Marke sind. Allerdings kann Ihnen nicht verboten werden, den eigenen Namen oder die eigene Anschrift zu benutzen. Außerdem kann Ihnen nicht verboten werden, eine Marke, die die Waren und/oder Dienstleistungen beschreibt, zu verwenden.