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Die Patentanwälte

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Kürzlich beantwortete Fragen

Patentanwalt

1Wie lange wirkt ein Patentschutz in Deutschland?

Laufzeit eines Patents

Ein Patent kann maximal 20 Jahre aufrechterhalten werden. Allerdings sind hierzu ab dem 3. Patentjahr progressiv steigende Jahresgebühren zu entrichten.

2Was kostet es eine Idee zu patentieren?

Kosten eines Patents oder Gebrauchsmusters

Für eine deutsche Patentanmeldung ist eine Anmeldegebühr von 40 € zu entrichten. In diesem Betrag sind zehn Patentansprüche inklusive. Werden weitere Ansprüche angefügt, müssen diese mit jeweils 20 € extra bezahlt werden. Zusätzlich zur Anmeldegebühr kann eine Recherchegebühr von 300 € und zusätzlich eine Prüfungsgebühr von zusätzlich 150 € fällig werden, falls Sie eine Recherche bzw. zusätzlich die Prüfung ihrer Erfindung beantragen. Diese Kosten fallen für die ersten zwei Jahre ihrer Patentanmeldung an. Nach dieser Zeit müssen jährlich Jahresgebühren entrichtet werden, die sich progessiv erhöhen. In der Tabelle sind die Jahresgebühren für das dritte bis zum fünfzehnten Patentjahr aufgeführt. Sollten Sie bereit sein, für ihr Patent eine Lizenz für jedermann zu annehmbaren Konditionen zu vergeben, wird gemäß § 23 Abs. 1 PatG nur die Hälfte der Jahresgebühren fällig. Bitte beachten Sie, dass die Jahresgebühren unaufgefordert zu entrichten sind. Bei einer Versäumnis können die Jahresgebühren mit einem Verspätungszuschlag von 50 Euro nachentrichtet werden. Sie müssen damit rechnen, dass ein Patent bis zum Ende seiner Laufzeit mit mindestens 15 bis 16 Tausend Euro zu veranschlagen ist. Zu den Amtsgebühren werden eventuell auch Patentanwaltskosten für die Ausarbeitung der Anmeldung und die Erwiderung von Bescheiden des Patentamts fällig.

3Wie kann ich eine Idee schützen lassen?

Patent/Gebrauchsmuster

Eine Idee ist die Initialzündung für ein Unternehmen. Es ist verständlich, dass man sich davor wappnen möchte, dass ein anderer die eigene Idee nachahmt. Um eine Idee zu schützen, stellt der Gesetzgeber dem erfinderischen Unternehmer eine Vielzahl an Möglichkeiten zur Verfügung. Diese Varianten sind das Patent, das Gebrauchsmuster als Alternative zum Patent, die Marke und das Design. Das Patent ist normalerweise der Königsweg für einen Schutz ihrer Ideen. Mit einem Patent kann sehr umfassend die Idee und deren Konzeption in allen denkbaren Varianten geschützt werden.

4Was ist ein PCT-Patent?

PCT-Patentanmeldung

Das PCT-Verfahren ermöglicht es in mehr als 150 Vertragsstaaten eine Patentanmeldung einzureichen. Das PCT-Verfahren ermöglicht es, den Patentschutz für eine Erfindung in jedem einzelnen Land gleichzeitig zu beantragen. Hierzu wird eine einzige “internationale” Patentanmeldung anstelle nationaler Patentanmeldungen eingereicht. Wichtig ist festzuhalten, dass die Erteilung von den nationalen oder regionalen Patentämter während der sogenannten “nationalen Phase” erfolgt. Das PCT-Verfahren umfasst die folgenden Schritte: Einreichung der Anmeldung: Es wird eine einzige internationale Anmeldung bei einem nationalen oder regionalen Patentamt oder direkt bei der WIPO eingereicht und die einheitliche Gebühr bezahlt. Internationale Recherche: Es wird der relevante Stand der Technik durch eine “Internationale Recherchenbehörde” (ISA) ermittelt. Hierzu gilt als Stand er Technik die veröffentlichten Patentdokumente und technische Literatur, die bezüglich der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit als relevant einzuschätzen ist. Außerdem wird zum Recherchenbericht ein schriftlicher Bescheid zur Patentfähigkeit der Erfindung erstellt. Internationale Veröffentlichung: Die internationale Patentanmeldung wird mit Ablauf von 18 Monaten nach der Einreichung veröffentlicht. Ergänzende internationale Recherche (wahlweise): Auf Antrag kann eine zweite ISA nach veröffentlichten Dokumenten recherchieren, welche von der ersten ISA aus Gründen des unterschiedlichen Standes der Technik in verschiedenen Sprachen und verschiedenen technischen Gebieten nicht gefunden wurden. Internationale vorläufige Prüfung (wahlweise): Auf Antrag wird eine Prüfung der Anmeldung durch eine ISA durchgeführt, wobei in der Regel eine geänderte Fassung der Anmeldung vorliegt. Nationale Phase: Nach Ende des PCT-Verfahrens, in der Regel 30 Monate nach dem frühesten Anmeldedatum Ihrer ursprünglichen Anmeldung, kann die Erteilung eines Patents bei einem nationalen (oder regionalen) Patentamt beantragt werden.

5Wieviel kostet es einen Namen schützen zu lassen?

Markenschutz

Einen Schutz eines Namens oder eines Kennzeichens kann durch das Markenrecht erreicht werden. Hierzu muss eine Markenanmeldung beim deutschen Patentamt oder beim europäischen EUIPO eingereicht werden. Ein Namensschutz entsteht auch durch Benutzung. Allerdings ist hierbei in der Regel der Nachweis ab wann tatsächlich eine Marke durch Benutzung entstanden ist, schwierig. Bevor Sie eine Marke anmelden, sollten Sie aber unbedingt eine Recherche nach älteren Rechten durchführen. Falls Sie nämlich eine Marke anmelden, die bereits geschützt ist, machen Sie sich bereits durch die Eintragung ihrer Marke in das Register schadensersatzpflichtig. Ein Namensschutz als Marke kostet in Deutschland für drei Klassen 300 Euro bzw. 290 Euro, falls die Marke elektronisch angemeldet wird. Benötigen Sie mehr Klassen werden je Klasse weitere 100 Euro fällig. Möchten Sie, dass Ihr Verfahren beschleunigt wird, können Sie hierzu einen Antrag auf beschleunigte Behandlung stellen, der 200 Euro kostet. Eine EU-weite Marke kostet zunächst 900 Euro. Möchten Sie mehr als nur zwei Klassen geschützt haben, müssen Sie für jede weitere Klasse 150 Euro entrichten.

6Was ist ein Patent?

Patent

Ein Patent schützt eine technische Erfindung. Sie können mit einem Patent jedem anderen verbieten, ihre Erfindung gewerblich anzuwenden. Hierbei ist jede Art der Anwendung verboten. Der Dritte darf ihre Erfindung nicht benutzen oder anbieten oder herstellen. Selbst eine Lagerhaltung verletzt bereits ihr Patent und kann verboten werden. Sie können natürlich auch die Benutzung ihres Patents erlauben. Eine Erlaubnis gilt als Lizenzerteilung und kann zeitlich, beispielsweise für fünf Jahre, und regional, beispielsweise die Städte Hamburg, Bremen und Berlin, beschränkt sein. Außerdem können Sie eine exklusive oder nicht-exklusive Lizenz erteilen. Eine exklusive erlaubt es dem Lizenznehmer während der Lizenzlaufzeit und innerhalb des Lizenzgebiets die Erfindung ausschließlich anzuwenden. Sie können grundsätzlich alles patentieren, was technisch ist, beispielsweise ein Motor oder eine Kaffeemaschine. Außerdem können nicht nur Gegenstände, sondern auch Verfahren, insbesondere Anwendungsverfahren oder Herstellverfahren, patentrechtlich geschützt werden. Das Patentrecht dauert maximal 20 Jahre. Ab dem dritten Jahr ist für jedes Patentjahr eine Verlängerungsgebühr im Voraus und unaufgefordert an das Patentamt zu entrichten. Nach spätestens 20 Jahren ist ihre Erfindung nicht mehr geschützt und jeder kann die Erfindung ohne Zahlung von Lizenzgebühren verwenden.

7Was ist ein Gebrauchsmuster Patent?

Gebrauchsmuster

Mit einem Gebrauchsmuster können technische Erfindungen geschützt werden. Allerdings ist zu beachten, dass nur Gegenstände geschützt werden können. Ein Herstellverfahren oder ein Anwendungsverfahren kann nicht durch ein Gebrauchsmuster geschützt werden. Ein großer Vorteil eines Gebrauchsmusters ist es, dass es schnell eingetragen wird, innerhalb weniger Wochen, und dann zu einem vollwertigen Schutzrecht erstarkt. Allerdings findet keine inhaltliche Prüfung der Erfindung auf Neuheit oder erfinderischen Schritt durch das Patentamt statt. Sie sollten bis zur Anmeldung des Gebrauchsmusters Ihre Erfindung geheim halten. Sollte doch eine Veröffentlichung passieren, können Sie die Neuheitsschonfrist in Anspruch nehmen. In diesem sind eigene Veröffentlichungen bis zu sechs Monate vor Anmeldetag nicht relevant.

8Was ist Designschutz?

Designrecht

Ein Design schützt die ästhetische Erscheinungsform Ein Designs schützt die ästhetische Gestaltung Ihres Produktes. Beispiele für Designs sind Bekleidungsstücke, Möbel, Fahrzeuge, Stoffe, Ziergegenstände oder grafische Symbole. Es können aber auch nur Teile von Produkten designrechtlich geschützt werden, beispielsweise die Sohle eines Schuhs. Das Design gewährt Ihnen ein zeitlich begrenztes Monopolrecht. Sie können damit jeden anderen von der Benutzung Ihres Designs ausschließen. Mit dem Design ist die äußere Form- und Farbgestaltung des Produkts geschützt. Die Anmeldeunterlagen sind entscheidend für den erlangten Schutz. Es kann das geschützt werden, was aus den Darstellungen eindeutig entnommen werden kann. Der Anmelder eines Designs kann ein Unternehmen oder eine Privatperson sein. Das Design wird in das betreffende Register des Patentamts eingetragen. Der Designschutz gilt für das gesamte Gebiet Deutschlands. Ein Designschutz kann maximal 25 Jahre andauern. Der Inhaber eines Designs kann sämtliche Benutzungshandlungen eines Designs jedem Dritten verbieten. Insbesondere kann die Herstellung von Produkten mit Ihrem Design, die Veräußerung oder die Ein- und Ausfuhr von Produkten mit Ihrem Design verhindern. Hierbei bezieht sich der Schutzbereich auf diejenigen Designs, die beim informierten Benutzer denselben Gesamteindruck wie Ihr eingetragenes Design erwecken. Ein Designrecht können Sie national, beispielsweise bei deutschen Patentamt, oder europäisch, durch eine Anmeldung beim EUIPO in Alicante erhalten. In diesem Fall erhalten Sie ein Schutzrecht für sämtliche EU-Staaten.

9Weshalb eine Unionsmarke?

Unionsmarke

Der große Vorteil bei der Anmeldung einer Unionsmarke besteht darin, dass mit einer einzigen Anmeldung ein Markenschutz in der gesamten EU erlangt werden kann. Es kann daher für 28 Länder Europas in einem Eintragungsverfahren ein Markenrecht erworben werden.

10Wieviel kostet ein Gebrauchsmusterschutz?

Kosten eines Gebrauchsmusters

Sie können Ihre Geschäftsidee durch ein Gebrauchsmuster vor Nachahmung schützen. Hierzu müssen Sie Ihre Erfindung beim Patentamt anmelden. Das Gebrauchsmuster ist ein relativ unproblematisches Schutzrecht, das Sie schnell bekommen können. Allerdings ist der Preis dafür, dass das Patentamt keine sachliche Prüfung vornimmt. Es wird daher nicht geprüft, ob Ihr Gebrauchsmuster rechtsbeständig ist. Es kann daher sein, dass Ihr Gebrauchsmuster eingetragen wird und durch Löschungsverfahren problemlös gelöscht werden kann, da es nicht neu und erfinderisch ist. Ein Nachteil des Gebrauchsmusters ist seine kurze Schutzdauer. Ein Patent kann maximal 20 Jahre Schutz gewähren. Bei einem Gebrauchsmuster ist die maximale Schutzdauer auf 10 Jahre beschränkt. Das Gebrauchsmuster ist nur rechtsbeständig, wenn es neu und erfinderisch ist. Außerdem sollte eine gewerbliche Anwendbarkeit gegeben sein. Es ist dabei nicht wichtig, auf welchem Gebiet die gewerbliche Anwendbarkeit liegt. Nicht alles kann durch ein Gebrauchsmuster geschützt werden. Insbesondere Verfahren sind vom Gebrauchsmusterschutz ausgeschlossen. Außerdem können Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden, Computerprogramme als solche, also Computerprogramme, die keinen technischen Charakter aufweisen, und betriebswirtschaftliche, organisatorische oder geschäftliche Pläne nicht als Gebrauchsmuster geschützt werden, da keine Technizität vorliegt.

11Was ist eine Ware oder eine Dienstleistung einer Marke?

Markenrecht

Eine Ware oder ein Erzeugnis ist ein Artikel, das eine Handelsaktivität ermöglicht. Eine Dienstleistung ist die Bereitstellung von Leistungen zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse. Eine Markenanmeldung muss ein Verzeichnis der Waren und/oder Dienstleistungen beinhalten, für die die Marke benutzt werden soll. Für die Erstellung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen sind folgende Online-Tools hilfreich: Harmonisierte Datenbank, Verzeichnis der Waren- und Dienstleistungen erstellen und TMclass.

12Hat die Unionsmarke Vorrang vor nationalen Marken?

Markenrecht

Eine nationale Marke ist nur in dem betreffenden Staat geschützt, wohingegen eine Unionsmarke in allen gegenwärtigen und zukünftigen EU-Mitgliedsstaaten Schutz genießt. Der Anmelder entscheidet selbst, wo er seine Marke schützen lassen möchte. Er kann dies national, in einem einzelnen Staat, regional, beispielsweise als Unionsmarke, oder international als IR-Marke tun.

13Wie lange geht ein Gebrauchsmuster?

Laufzeit eines Gebrauchsmusters

Maximal 10 Jahre.

14Was ist der Unterschied zwischen einem Geschmacksmuster bzw. einem Designschutz und einer Marke?

Designrecht

Die Schutzarten bieten für unterschiedliche Aspekte eines Produkts einen exklusiven Schutz. Ein Geschmacksmuster bzw. Designschutz bietet einen Schutz für die besondere Ausformung bzw. Gestalt eines Erzeugnisses. Eine Marke bezieht sich ebenfalls auf ein Erzeugnis. Allerdings ist es die Aufgabe einer Marke für die Angabe der betrieblichen Herkunft der Waren und/oder Dienstleistungen zu sorgen.

15Kann eine Marke vor Eintragung benutzt werden?

Markenrecht

Sie können Ihre Marke jederzeit benutzen. Sie müssen nicht auf die Eintragung der Marke warten. Im Gegenteil, Sie müssen sogar Ihre Marke benutzen, denn sonst wird Ihre Marke löschungsreif. Allerdings kann aus einer Benutzung kein Recht auf Eintragung abgeleitet werden. Außerdem ergibt sich aus der Benutzung auch keine Gewähr, dass die Benutzung durch ein älteres Recht nicht verboten werden kann.

16Gibt es eine Pflicht zur Benutzung einer Marke?

Markenrecht

Ja. Sie müssen Ihre Marke benutzen. Nur unter dieser Voraussetzung gewährt Ihnen das jeweilige Land oder die jeweilige Region das ausschließliche Recht an der Marke. Die Benutzung muss außerdem ernsthaft sein, das heißt, dass die Marke so genutzt werden muss, dass sich eine angemessene wirtschaftliche Tätigkeit ergibt. Eine nur vernachlässigbare Benutzung genügt nicht.

17Ist meine Marke geschützt, wenn ich die Anmeldung einreiche?

Markenschutz

Der Markenschutz entsteht nach Anmeldung der Marke, sobald sie in das Register eingetragen wird. Eine Anmeldung einer Unionsmarke gibt dem Inhaber bereits Rechte. Beispielsweise kann er Widerspruch gegen später eingereichte Markenanmeldungen einlegen, die mit seiner Markenanmeldung identisch oder ähnlich sind. Außerdem kann eine Unionsmarkenanmeldung Gegenstand eines Rechtsübergangs, eines dinglichen Rechts sowie von Zwangsvollstreckungen, Insolvenzverfahren und Lizenzen sein.

18Muss eine Marke mit einem Symbol ® oder TM gekennzeichnet werden?

Markenschutz

Nein. Sie müssen Ihre Marke mit einem Symbol kennzeichnen, um zu signalisieren, dass es sich um eine eingetragene Marke handelt. Andererseits ist es Ihnen auch nicht verwehrt, ein entsprechendes Symbol an Ihre Marke anzufügen. In diesem Fall machen Sie kenntlich, dass ein geschütztes Recht vorliegt, das nötigenfalls entsprechend durchgesetzt werden kann.

19Wie kann ich prüfen, ob meine Marke frei ist?

Markenschutz

Das EUIPO bietet Ihnen mehrere Tools an, mit denen Sie nach bereits bestehenden Markenrechten suchen können. Sie sollten auch dringend eine Recherche nach älteren Marken durchführen, da Sie sich ansonsten schadensersatzpflichtig machen können. Die Eintragung einer Marke stellt bereits einen Eingriff in das Marktgeschehen dar, sodass sich allein durch die Eintragung einer jüngeren Marke ein Schaden für eine ältere Marke ergeben kann.

20Wie kann ich den Status meiner Anmeldung erfahren?

Anmeldungen

Der Status von Anmeldungen kann über eSearch plus in Erfahrung gebracht werden. eSearch plus ermöglicht den Zugang zu sämtlichen Informationen über Marken, Geschmacksmuster, Inhaber, Vertreter und Blätter.

21Wie kann ein Logo geschützt werden?

Logo als Bildmarke

Sie können ein Logo in zweierlei Hinsicht schützen. Zum einen können Sie eine Bildmarke anmelden und zum anderen können Sie ein Designschutz anstreben. Es ist daher möglich, parallel zwei Schutzarten zu erwerben für dasselbe Logo. Natürlich können Sie sich auch dafür entscheiden, nur eine Schutzart zu verwenden. Letzten Endes hängt das davon ab, welchen Art von rechtlichem Schutz Sie benötigen. Eine Marke dient zur markenmäßigen Kennzeichnung von Waren und/oder Dienstleistungen. Hierdurch können Sie Ihre Produkte von denen anderer Unternehmen abgrenzen. Ein Design schützt die zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines Erzeugnisses. Die Erscheinungsform wird gebildet aus den Linien, den Konturen, den Farben, der Gestalt, der Oberflächenstruktur, den Werkstoffen und den Verzierungen des Erzeugnisses. Schutzgegenstand und Schutzumfang einer Marke und eines Designs sind daher unterschiedlich.

22Was ist der Unterschied zwischen einer Wortmarke, einer Wort-/Bildmarke und einer Bildmarke?

Wortmarken und Wort-/Bildmarken

Wortmarken bestehen aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen oder sonstigen Schriftzeichen. Sie sind nicht grafisch abgewandelt oder farbig. Der Schutzgegenstand einer Wortmarke umfasst sämtliche üblichen Schriftarten in Groß- und Kleinbuchstaben. Sind in der Marke zusätzliche Elemente als die bei der Wortmarke zulässigen Zeichen, liegt eine Wort-/Bildmarke oder Bildmarke vor. Möchte der Anmelder eine besondere grafische Ausgestaltung seiner Zeichenfolge, so kommt es ihm auf die besondere optische Darstellung an. In diesem Fall liegt eine Wort-/Bildmarke vor. Fehlt eine Zeichenfolge vollständig und stellt die Marke nur ein Logo dar, liegt eine Bildmarke vor. Eine Wortmarke kann schutzunfähig sein, insbesondere aufgrund absoluter Schutzhindernisse. Sie können jedoch eine derartige Wortmarke durch eine grafische Gestaltung schutzfähig machen. Allerdings genügen dazu keine einfachen oder gebräuchlichen grafischen Gestaltungen oder Verzierungen. Wird hierdurch eine schutzunfähige Wortmarke zu einer schutzfähigen Wort-/Bildmarke kann mit einer derartigen Marke keinesfalls die Verwendung der Wortmarke verhindert werden.

23Wenn die Bildmarke oder Wort-/Bildmarke in Schwarz-Weiß angemeldet ist, sind dann alle Farben geschützt?

Markenrecht

In der Regel der Fälle kann diese Frage mit ja beantwortet werden. Es gibt jedoch Ausnahmen. Grundsätzlich kann das Verwenden von Schwarz-Weiß so interpretiert werden, dass es offen gelassen wird, welche Farbe verwendet wird. Allerdings kann sich durch die besondere Ausgestaltung der Marke ergeben, dass es gerade auf Schwarz-Weiß ankommt. In diesem Fall ist der Schutzbereich der Marke auf Schwarz-Weiß beschränkt.

24Wie kann ich nach Marken recherchieren?

Markenrecht

Sie können online im DPMAregister nach deutschen Marken recherchieren. Diese Datenbank enthält angemeldete, eingetragene und zurückgewiesene nationale deutsche Marken. Zusätzlich können Sie Unionsmarken und international registrierte IR-Marken mit Schutzwirkung für Deutschland recherchieren. Allerdings gewährt das DPMA bezüglich dieser Marken ausdrücklich keine Gewähr auf Vollständigkeit oder Richtigkeit. Bitte achten Sie darauf, nicht nur nach identischen Marken zu recherchieren, sondern auch nach ähnlichen Marken. Auch ähnliche Marken können eine Verwechslungsgefahr begründen und sind daher für die Eintragung oder den Rechtsbestand Ihrer Marke relevant.

25Welche Gebühren sind für eine deutsche Marke zu zahlen?

Gebühren einer Marke

Für eine deutsche Marke ist die Anmeldegrundgebühr und eventuell zusätzlich Klassengebühren für Waren- und/oder Dienstleistungsklassen zu entrichten. Die Anmeldegrundgebühr umfasst die Klassengebühren für drei Waren- und/oder Dienstleistungsklassen. Die Anmeldegebühr beträgt 300 Euro. Werden mehr als drei Klassen benötigt, wird für jede zusätzliche Klasse eine Gebühr von 100 Euro fällig.

26Was ist eine Kollektivmarke?

Kollektivmarke

Bei einer klassischen Marke werden durch die Marke die Waren und Dienstleistungen eines einzelnen Unternehmens gekennzeichnet. Im Unterschied dazu werden bei einer Kollektivmarke durch die Kollektivmarke die Waren und/oder Dienstleistungen eines ganzen Verbands gekennzeichnet. Die Kollektivmarke kann von jedem Verbandsmitglied genutzt werden. Inhaber der Kollektivmarke ist der jeweilige rechtsfähige Verband.

27Was ist eine Gewährleistungsmarke?

Markenrecht

Eine Gewährleistungsmarke kennzeichnet Waren und/oder Dienstleistungen, die sich durch gemeinsame Eigenschaften, insbesondere in qualitativer Hinsicht, auszeichnen. Diese Eigenschaften werden von einer unabhängigen Seite definiert und überprüft. Inhaber der Kollektivmarke ist daher nur eine natürliche oder juristische Person sein, die selbst nicht Hersteller oder Händler der Waren bzw. Anbieter der Dienstleistungen ist. Es wird eine Gewährleistungsmarkensatzung erstellt, die die Produkteigenschaften und die Bedingungen für die Markenbenutzung bestimmt. Außerdem werden die Prüf- und Kontrollmaßnahmen in der Gewährleistungsmarkensatzung beschrieben.

28Domain als Marke?

Markenrecht

Ein Patentamt vergibt keine Domains. Sie können aber parallel zu ihrer Domain eine Marke anmelden. Hierdurch können Sie Ihre Domain besser absichern. Allerdings gelten hier dieselben Voraussetzungen aufgrund absoluter Schutzhindernisse. Eine beschreibende Domain ist nicht markenfähig. https://www.ein-grosses-auto.de für die Darstellung von Autos ist daher absolut schutzunfähig.

29Was bedeuten die Zeichen ® und TM bzw. SM?

Markenkennzeichnung

Das Zeichen ® zeigt an, dass die derart gekennzeichnete Marke eine geschützte, eingetragene Marke ist. Dieses Zeichen kann zusätzlich an eine eingetragene Marke angehängt werden. Das Zeichen TM für Trademark und das Zeichen SM für Servicemarke (Dienstleistungsmarke) werden im amerikanischen Rechtskreis für im verwendet und kennzeichnen auch Marken, die nicht eingetragen oder schutzunfähig sind.

30Was tun bei einer Abmahnung?

Abmahnung

In diesem Fall ist zunächst zu klären, ob die Abmahnung berechtigt ist. Eine Abmahnung ist berechtigt, falls Sie die betreffende ältere Marke durch ihre jüngere Marke verletzen. Eine Verletzung liegt vor, falls Ihre Marke identisch oder ähnlich zur älteren, fremden Marke und Ihre Waren und/oder Dienstleistungen identisch oder ähnlich zu denen der fremden Marke sind. Allerdings kann Ihnen nicht verboten werden, den eigenen Namen oder die eigene Anschrift zu benutzen. Außerdem kann Ihnen nicht verboten werden, eine Marke, die die Waren und/oder Dienstleistungen beschreibt, zu verwenden.

31Wo Marke anmelden?
Sie können eine Marke bei einem nationalen Patentamt, beispielsweise eine deutsche Marke, oder beim EUIPO anmelden. Melden Sie Ihre Marke beim EUIPO an, erhalten Sie eine sogenannte Unionsmarke, die Gültigkeit für den gesamten EU-Raum hat.
32Wer kann eine Marke anmelden?
Grundsätzlich kann jede natürliche oder juristische Person eine Marke anmelden. Eine Marke kann daher für eine Person oder ein Unternehmen, beispielsweise eine UG, eine Partnerschaft oder eine GmbH, angemeldet werden.

Zur Durchführung der Anmeldung benötigen Sie keinen Patentanwalt. Allerdings kann dies ratsam sein, um die für Sie wichtigen Dienstleistungen zu bestimmen. Ein erfahrener Patentanwalt kann hier sehr wertvolle Arbeit leisten.

Außerdem sollten Sie dringend vor der Anmeldung Ihrer Marke nicht nur eine Identitätsrecherche nach älteren Marken, sondern auch eine Ähnlichkeitsrecherche durchführen.

Die sinnvolle Auswertung der Recherchen sollten Sie nur einem erfahrenen Patentanwalt anvertrauen.

33Warum sollte ich eine Marke anmelden?
Eine Marke dient der Herkunftskennzeichnung Ihrer Produkte. Im Laufe der Zeit werden Ihre Produkte durch ihre Qualität einen Ruf erlangen. Haben Sie eine Marke, wird dieser gute Ruf auf die Marke projiziert.

Aus diesem Grund wird im Laufe der Jahre eine Marke immer wertvoller. Die Marke wird zu einem wichtigen Asset Ihres Unternehmens. Sie sollten nicht darauf verzichten, eine wertvolle Marke zu erlangen.

Durch den zunehmenden Erfolg ihrer Unternehmung werden sich Trittbrettfahrer einstellen und ihre Marke direkt verwenden oder in abgewandelter Form benutzen. Haben Sie dann eine beim Patentamt eingetragene Marke, können Sie diesem "Spuk" schnell ein Ende bereiten.

Haben Sie keine eingetragene Marke, sondern nur eine Benutzungsmarke, können Sie eventuell nicht einmal in der Nachbarstadt die Verwendung ihrer Marke verhindern.
34Wann sollte ich eine Marke eintragen?
Sie sollten möglichst früh Ihre Marke eintragen lassen. Spätestens wenn Sie Ihre Geschäfte aufnehmen und beispielsweise Flyer bestellen oder Verpackungen für Ihre Produkte ordern.

Sie wären überrascht, wenn Sie in den Registern der Patentämter recherchieren würden. Es gibt bereits so viele Marken und jeden Tag kommen etliche hinzu. Auch beim Markenrecht gilt, der erste der sich die Marke schützen lässt, erhält sie auch. Es gibt keinen zweiten Gewinner. Sie sollten daher sofort, wenn Sie Ihre Marke kreiert haben, diese auch anmelden.
35Wann ist eine Marke schutzfähig?
Eine Marke muss zunächst eintragungsfähig sein. Hierzu darf sie insbesondere nicht für die Eigenschaften der Waren der Marke beschreibend sein.

Außerdem ist eine Marke nur dann schutzfähig, falls sie nicht mit einer älteren Marke kollidiert. Der Fachbegriff hierbei lautet Verwechslungsgefahr. Ist diese gegeben, ist die jüngere Marke löschungsreif.
36Wann muss eine Marke verlängert werden?
Sie erhalten immer für jeweils 10 Jahre Markenschutz. Nach Ablauf dieser 10 Jahre müssen Sie Ihre Marke durch Zahlung einer Verlängerungsgebühr verlängern.

Sie können ihre Marke beliebig oft verlängern.
37Wie meldet man eine Marke an?

Sie müssen hierzu einen Antrag auf Registrierung bei einem Patentamt einreichen. Der Antrag muss eine Darstellung der Marke enthalten. Außerdem müssen Sie die Waren und Dienstleistungen angeben, für die Ihre Marke eingetragen werden soll.

Sie müssen außerdem Ihre Kontaktdaten angeben, damit das Patentamt mit Ihnen Kontakt aufnehmen kann und Sie als Anmelder in das Register aufnehmen kann.

Vergessen Sie nicht, den Antrag zu unetrschreiben. Ansonsten gilt er als nicht rechtswirksam eingereicht.

Außerdem müssen Sie die Anmeldegebühr entrichten.

Wird die Anmeldegebühr nicht innerhalb der 3-Monats-Frist entrichtet, gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Sie müssten dann die Markenanmeldung noch einmal einreichen.

38Meine Marke wurde ohne Widerspruch eingetragen
Glückwunsch! Ihre Marke hat ihre erste Bewährungsprobe überstanden.

Das Patentamt überprüft vor der Eintragung nicht, ob es ältere Rechte gibt, die der Eintragung zuwider laufen.

Aus diesem Grund gewährt das Markengesetz eine 9-monatige Frist nach der Eintragung der Marke, während der Inhaber älterer Marken Widerspruch gegen die Eintragung anmelden können.

Bitte rechchieren Sie daher selbst vor der Markenanmeldung nach älteren Rechten. Es ist empfehelnswert, einen erfahrenen Patentanwalt bei der Auswertung der Rechercheergebnisse zu beauftragen. Insbesondere eine Ähnlichkeitsrecherche erfordert ein hohes Maß an beruflicher Praxis, damit verlässige Ergebnisse erzielt werden können.

39Kann ich meine Marke ohne Anwalt eintragen?

Ja. Allerdings birgt das auch Risiken.

Sie laufen zum einen Gefahr, dass ihre Marke nicht für die für Sie richtigen Waren und Dienstleistungen eingetragen werden. Ein erfahrener Patentanwalt kann die wichtigen Waren und Dienstleistungen für Sie ermitteln.

Außerdem sollte eine Recherche nach älteren Marken vorgenommen werden, die eine Verwechslungsgefahr mit Ihrer Marke begründen könnten. Bitte bedenken Sie, dass bereits durch die Eintragung der Marke, Sie schadensersatzpflichtig werden können, wenn Sie in die Rechte älterer Marken eingreifen.

40Was bedeutet ein Patent?
Ein Patent stellt zunächst fest, dass Sie als Erster die Erfindung zum Patent angemeldet haben. Sie erhalten daher ein Prioritätsrecht.

Es kann Ihnen daher nach der Anmeldung zum Patent, die Erfindung nicht mehr gestohlen werden.

Nach der Erteilung zum Patent erhalten Sie ein Monopolrecht. Sie können daher jedem Dritten die Benutzung ihrer Erfindung verbieten.

Nach der Patenterteilung kann jegliche Benutzung durch den Inhaber des Patents verboten werden, insbesondere das Anbieten, das Herstellen, der Import, der Export oder das Lagern der patentierten Erfindung.

Eine Ausnahme stellt die Benutzung im privaten Bereich dar. Eine private Nutzung kann durch ein Patent nicht verhindert werden.
41Was bedeutet "das Patent wurde erteilt"?
Wenn Sie eine Patentanmeldung einreichen, wird nicht automatisch ein Patent erteilt. Vielmehr müssen Sie noch zusätzlich einen kostenpflichtigen Antrag auf Prüfung ihrer Erfindung stellen.

Nach der Stellung des Prüfungsantrags startet das Patentamt mit der sachlichen Prüfung ihrer Erfindung. Das heißt, das Patentamt prüft, ob ihre Erfindung neu und erfinderisch ist. Im Zuge dieser Prüfung werden 2 bis 3 Bescheide vom Patentamt abgesetzt, die beantwortet werden müssen. Andernfalls wird die Anmeldung zurückgewiesen.

Sie müssen insgesamt mit 3 bis 4 Jahren rechnen, bis das Erteilungsverfahren abgeschlossen ist und das Patent erteilt wird.
42Was bedeutet "ein Patent ist anhängig bzw. in Kraft"?
Ein Patent ist anhängig, falls es rechtlich besteht. Ein Patent besteht dann noch, wenn es nicht durch ein Verfahren für nichtig erklärt wurde.

Eine weitere Voraussetzung für Rechtswirksamkeit ist, dass die fälligen Verlängerungsgebühren bezahlt werden.

Der Ausdruck "ist in Kraft" kann als Synonym zu "Patent ist anhängig" aufgefasst werden.
43Was bedeutet "Patent pending"?
Die Bezeichnung "Patent pending" kommt aus dem englischsprachigen Raum und bedeutet, dass eine Anmeldung zwar noch nicht zum Patent geführt hat, aber dass die Erfindung zumindest schon als Patent angemeldet wurde.

Im englischsprachigen Raum ist daher "patent pending" ein feststehender Begriff und wird richtig verstanden.

Anders im deutschen Sprachraum. Hier handelt es sich nicht um einen feststehenden Begriff. Der beteiligte Verkehr wird daher "patent pending" schlicht übersetzen. Es besteht hierbei jedoch das Problem, dass pending zweideutig ist. Zum einen bedeutet es "anhängig" also in Kraft, was zur Bedeutung führt, dass das Patent in Kraft ist.

Die zweite Bedeutung ist noch ausstehend, dass also das Patent noch aussteht, was als korrekte Transformation des angloamerikanischen "patent pending" angesehen werden kann.

"Patent pending" ist daher missverständlich. Es kann als Patent oder als Patentanmeldung verstanden werden. Wir raten daher davon ab, "patent pending" zu verwenden. Wir empfehlen die klare Angabe "Erfindung ist zum Patent angemeldet" bei einer Patentanmeldung oder eben patentierte Erfindung nach Patenterteilung.
44Wie patentiert man eine Idee?
Zunächst einmal muss Ihre Erfindung technisch sein. Ihre Erfindung ist sicherlich technisch, wenn sie aus den Gebieten des Maschinenbaus oder der Elektrotechnik entstammen.

Betrifft Ihre Erfindung Software wird es schon schwieriger. In diesem Fall kann Ihre Erfindung einen technischen Charakter haben, es muss aber zuvor geprüft werden.

Sie müssen Ihre Erfindung in einer Beschreibung formulieren, wobei Sie vorzugsweise Zeichnungen verwenden, die Sie mit Bezugszeichen versehen haben.

Außerdem sind Ansprüche zu formulieren, sodass klar wird, was unter Schutz gestellt werden soll.
45Wie patentiert man einen Namen?
Einen Namen, beispielsweise ein Namen für Produkte und Dienstleistungen oder eines Unternehmens oder ein Logo, kann man durch die Eintragung einer Marke schützen.

Hierzu müssen Sie dem Patentamt eine Darstellung der Marke und die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen angeben, für die die Marke benutzt werden soll, mitteilen. Außerdem sind Ihre Kontaktdaten mitzuteilen.

Es empfiehlt sich, vorher eine Ähnlichkeitsrecherche nach älteren Rechten vorzunehmen. Ein erfahrener Patentanwalt kann Ihnen hierbei gute Dienste leisten.
46Wie lange dauert der Patentschutz?
Ein Patentschutz dauert maximal 20 Jahre.

Ein Gebrauchsmuster kann maximal 10 Jahre aufrecht erhalten werden.

Allerdings sind hierzu die Zahlung von Aufrechterhaltungsgebühren bzw. Jahresgebühren erforderlich.

Beim Patent müssen ab dem 3. Jahr jährliche Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung entrichtet werden. Diese Jahresgebühren steigen im Laufe der Jahre. Die 20. Jahresgebühr kostet fast 2000 Euro.

Auch aus diesem Grund werden Patente in der Regel nur für 7 Jahre aufrecht erhalten.
47Wie recherchiert man Patente?
Eine sehr gute Möglichkeit ist die Benutzung der Datenbank depatisnet.de des deutschen Patentamts. Diese Datenbank wird auch von den Prüfern des Patentamts verwendet.

Depatisnet enthält über 80 Millionen Patentdokumente aus allen Ländern der Erde.

Es besteht ein Online-Zugang und die Benutzung ist kostenfrei.
48Wann sollte ein Patent angemeldet werden?
Sie sollten Ihre Erfindung zum Patent anmelden, sobald ihre Erfindung fertig ist, das bedeutet, Sie kennen alle wesentlichen Merkmale Ihrer Erfindung, die erforderlich sind, um sie auszuführen.

Es ist nicht erforderlich, den Bau und das Ausprobieren eines Prototyps abzuwarten. Es ist schon garnicht nötig, die Marktreife eines Produkts abzuwarten. Bei der Entwicklung bis zur Marktreife werden oft nur unwesentliche Elemente angepasst, die ohnehin nicht in dem Patent beschrieben werden müssen.

Bitte bedenken Sie, dass manchmal "Erfindungen in der Luft liegen", das heißt technische oder organisatorsiche Umstände haben sich derart geändert, dass viele Personen an ähnliche Erfindungen denken.

Im Patentrecht gibt es jedoch keinen zweiten Sieger. Es ist daher stets Eile geboten.
49Wann wird ein Patent verletzt?
Ihr Patent wird verletzt, wenn das Produkt eines Dritten sämtliche Merkmale eines unabhängigen Anspruchs erfüllt.

Außerdem liegt eine Patentverletzung vor, falls eine nahe Abwandlung der Merkmale erfolgt, sodass von einem sehr ähnlichen oder analogem Produkt gesprochen werden kann.

Eine Patentverletzung setzt natürlich voraus, dass der Dritte keine Erlaubnis zur Benutzung hat. Ein Lizenznehmer ist kein Patentverletzer.

Wurde außerdem das Produkt mit der Zustimmung des Patentinhabers im EU-Raum eingeführt, hergestellt oder angeboten, liegt Erschöpfung vor, das heißt der Patentinhaber kann die weitere Verwendung des Produkts nicht verhindern.
50Wann erlischt ein Patent?
Ein Patent erlischt, falls die Jahresgebühren nicht bezahlt werden. Die Jahresgebühren sind im voraus zu bezahlen. Bitte beachten Sie auch, dass das Patentamt Ihnen hierzu keine Rechnung zusenden wird. Sie müssen selbst, die relevanten Fristen beachten. Sollten Sie die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr verpasst haben, können Sie das nachholen. Allerdings muss hierzu ein Verspätungszuschlag entrichtet werden. Außerdem kann durch einen Angriff das Patent gelöscht werden. Ein derartiger Angriff kann ein Einspruch oder ein Nichtigkeitsverfahren sein.
51Wann ist ein Patent sinnvoll?
Mit einem Patent können Sie anderen verbieten, die patentgeschützte Erfindung zu verwirklichen. Ein Patent ist daher dann sinnvoll, wenn anzunehmen ist, dass es Nachahmer geben wird.
52Wie kann ich mit meinem Patent Geld verdienen?
Es gibt vier Möglichkeiten: Zum einen können Sie die patentgeschützte Erfindung selbst herstellen und vermarkten. Außerdem können Sie einem Unternehmen eine Lizenz gewähren, um die Erfindung zu realisieren. Drittens können Sie Ihr Patent verkaufen. Die letzte Möglichkeit ist es, Ihr Patent einem Patentverwerter zur Verwertung anzuvertrauen.
53Darf man mit einem Patent werben?
Es ist eine Funktion des Patents, dem Markt zu vermitteln, das das patentinhabende Unternehmen eine hohe Innovationskraft inne hat. Ein Werben mit einem Patent ist daher natürlich erlaubt. Allerdings muss die Beschreibung des Schutzrechts korrekt sein. Sie dürfen nicht mit einem Patent werden, wenn Ihre Anmeldung noch nicht erteilt wurde.

Dr. Thomas Meitinger

Deutscher und europäischer Patentanwalt


Herr Dr. Meitinger ist Patent- und Markenanwalt und verfügt über folgende Zulassungen:
deutscher Patentanwalt
europäischer Patentanwalt
European Trademark Attorney
European Design Attorney